OLG Frankfurt zur Gegenseitigkeit

Das OLG kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den argentinischen Staat die Gegenseitigkeit im Sinne des § 917 Abs. 2 ZPO nicht verbürgt ist.

OLG Frankfurt, 8 U 52/03 vom 29. April 2008

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.05.2007 2 BvM 1/03 zur Berufung der Republik Argentinien auf Staastsnotstand …

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar sei, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtige, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern. Die Entscheidung findet sich unter folgendem Link:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ms20070508_2bvm000103.html

bverfg_2_bvm_1-03_ger.pdf

OLG Frankfurt zur Zinszahlungspflicht

Das Oberlandsgericht Frankfurt am Main hat am 13. Juni 2006 (8 U 107/03) zur Zinszahlungspflicht aus DM-Inhaberschuldverschreibungen nach deutschem Recht entschieden (siehe untenstehendes PDF).

olg_ffm_8u107_03_ger.pdf

Corte Suprema zur Pesificación

Urteil der Corte Suprema de Justicia de la Nación vom 26. Oktober 2004 zur Pesificación [ weiter ]